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79 StPO

§ 79 StPO - Einzelnor

  1. Strafprozeßordnung (StPO)§ 79 Vereidigung des Sachverständigen (1) Der Sachverständige kann nach dem Ermessen des Gerichts vereidigt werden. (2) Der Eid ist nach Erstattung des Gutachtens zu leisten; er geht dahin, daß der Sachverständige das Gutachten... (3) Ist der Sachverständige für die.
  2. § 79 StPO - Vereidigung des Sachverständigen (1) Der Sachverständige kann nach dem Ermessen des Gerichts vereidigt werden. (2) Der Eid ist nach Erstattung des Gutachtens zu leisten; er geht dahin, daß der Sachverständige das Gutachten... (3) Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten.
  3. § 79 Strafprozeßordnung (StPO) - Vereidigung des Sachverständigen. (1) Der Sachverständige kann nach dem Ermessen des Gerichts vereidigt werden
  4. § 79 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert (1) Der Sachverständige kann nach dem Ermessen des Gerichts vereidigt werden. (2) Der Eid ist nach Erstattung des Gutachtens zu leisten; er geht dahin, daß der Sachverständige das Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstattet habe
  5. § 79 StPO - Vereidigung des Sachverständigen (1) Der Sachverständige kann nach dem Ermessen des Gerichts vereidigt werden. (2) Der Eid ist nach Erstattung des Gutachtens zu leisten; er geht dahin, dass der Sachverständige das Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstattet habe

§ 79 StPO - Vereidigung des Sachverständigen (1) Der Sachverständige kann nach dem Ermessen des Gerichts vereidigt werden. (2) Der Eid ist nach Erstattung des Gutachtens zu leisten; er geht dahin, daß der Sachverständige das Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstattet habe. (3) Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der betreffenden Art im. (1) Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden. (2) Die Vollstreckung von lebenslangen Freiheitsstrafen verjährt nicht. (3) Die Verjährungsfrist beträg § 79 Verjährungsfrist § 79a Ruhen § 79b Verlängerung... Rechtsprechung zu § 79a StGB. 39 Entscheidungen zu § 79a StGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OLG Hamburg, 01.11.2010 - 2 Ws 53/10. Vollstreckungsverjährung des Wertersatzverfalls: Ruhen der Verjährung während der LG Bamberg, 26.04.2011 - 1 StVK 285/03 . Vollstreckungsverjährung der Führungsaufsicht.

§ 79 StPO - Vereidigung des Sachverständigen - Gesetze

§ 79 StPO - Strafprozeßordnung 1975 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic § 79 StPO Vereidigung des Sachverständigen (1) Der Sachverständige kann nach dem Ermessen des Gerichts vereidigt werden. (2) Der Eid ist nach Erstattung des Gutachtens zu leisten; er geht dahin, daß der Sachverständige das Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstattet habe. (3) Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der betreffenden Art im. § 79 Vereidigung des Sachverständigen § 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung § 80a Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren § 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens § 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriff § 79 StPO, Vereidigung des Sachverständigen § 4 StPO, Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen § 5 StPO, Maßgebendes Verfahren § 6 StPO, Prüfung der sachlichen Zuständigkeit § 6a StPO, Zuständigkeit besonderer Strafkammern § 7 StPO, Gerichtsstand des Tatortes § 8 StPO, Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes § 9 StPO, Gerichtsstand des Ergreifungsortes.

(1) 1 Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn 2 Gegen das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn sie zugelassen wird (§ 80) Text § 79 StPO a.F. in der Fassung vom 25.07.2015 (geändert durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 Rechtssatz: Die §§ 79 Abs 1 und 3 sowie 454 StPO sehen die persönliche Vorladung des Beschuldigten zur Hauptverhandlung vor. Eine diesbezügliche mündliche Mitteilung an einen Machthaber erfüllt diese Voraussetzung nicht

(1) 1 Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen. 2 Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur Vertretung des Gläubigers befugt wären oder eine Forderung einziehen, deren ursprünglicher Gläubiger sie sind Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)§ 79 Rechtsbeschwerde (1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn 1. gegen den Betroffenen eine... (2) Hat das Urteil oder der Beschluß nach § 72 mehrere Taten zum Gegenstand und sind die Voraussetzungen des Absatzes 1.... Zivilprozessordnung§ 79 Parteiprozess (1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen. (2) Die Parteien können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als... (3) Das Gericht weist.

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  1. 2. zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für die Sicherheit oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder für bedeutende Vermögenswerte, wenn sich aus den Daten im Einzelfall jeweils konkrete Ansätze zur Abwehr einer solchen Gefahr erkennen lassen, 3
  2. Inhaltsverzeichnis: Strafprozeßordnung 1975 (StPO), Strafprozeßordnung 1975 (StPO)StF: BGBl. Nr. 631/1975 (WV) - Offener Gesetzeskommentar von JUSLINE Österreic
  3. Übersicht der als gesamter Text vorhandenen verschiedenen Fassungen von § 79 StPO Strafprozeßordnun
  4. alpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz berechtigt, die Unterstützung aller Behörden und öffentlichen Dienststellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie anderer durch Gesetz eingerichteter Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts unmittelbar in Anspruch zu nehmen
  5. Nach § 341 Abs. 1 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG muss die Rechtsbeschwerde bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden (eingehend zur Einlegung der Rechtsbeschwerde Burhoff/Junker, OWi, Rn. 3180 ff.; Burhoff/Kotz/Junker, RM, Teil A Rn. 1231 ff.). Wird die Frist.

Gemäß § 345 Abs. 2 StPO iVm. § 79 Abs. 3 OWiG müssen die Rechtsbeschwerdeanträge und Rechtsbeschwerdebegründung zwingend von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt abgegeben oder von dem Betroffenen zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts erklärt werden. Dabei muss der Verteidiger bzw. Rechtsanwalt oder der Rechtspfleger die Verantwortung für die Anträge und den Inhalt der. § 79 StPO Strafprozeßordnung 1975 Versionenvergleich . Information zum Versionenvergleich . Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen. Legende: Ein. § 79 StPO Vereidigung des Sachverständigen (1) Der Sachverständige kann nach dem Ermessen des Gerichts vereidigt werden. (2) Der Eid ist nach Erstattung des Gutachtens zu leisten; er geht dahin, daß der Sachverständige das Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstattet habe Zu § 79 StPO gibt es drei weitere Fassungen. § 79 StPO wird von 19 Entscheidungen zitiert. § 79 StPO wird von 23 landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 79 StPO wird von 27 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 79 StPO wird von 17 Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 79 StPO wird von zwei Vorschriften des Bundes. Strafprozeßordnung - StPO | § 79 Vereidigung des Sachverständigen Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 8 Urteile und 0 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie rele

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StPO § 79 Vereidigung des Sachverständigen Siebter Abschnitt Sachverständige und Augenschein StPO § 79 BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Vereidigung des Sachverständigen (1) Der Sachverständige kann nach dem Ermessen des Gerichts vereidigt werden. (2) Der Eid ist nach Erstattung des Gutachtens zu leisten; er geht dahin, daß der. § 79 StPO - Vereidigung des Sachverständigen § 80 StPO - Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung § 80a StPO - Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren § 81 StPO. § 78 StPO, Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen § 79 StPO, Vereidigung des Sachverständigen § 80 StPO, Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung § 80a StPO, Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren § 81 StPO, Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachten Rechtsmittel 79 1. Allgemeines 81 a. Rechtsmittelberechtigung 81 b. Beschwer 82 2. Berufung, §§ 312 ff. StPO 83 3. Revision, §§ 333 ff. StPO 84 a. Verletzung von Verfahrensrecht 85.

Sachverständigeneid (§ 79 StPO, § 410 ZPO) Parteieid (§ 452 ZPO) Negativbeispiele: Eid vor dem Rechtspfleger (§ 4 II Nr. 1 RechtspflegerG) Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 15 FGG) Referendare (§ 10 S. 2 GVG) Zuständigkeiten verfahrensmäßige und persönliche Irrelevante Faktoren: Unzuständigkeit des konkreten Richters Vorliegen von Verfahrenshindernissen Verstoß gegen. Zitierungen von § 79 StPO. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 79 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitate in Änderungsvorschriften Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von. StPO bei Fehlen der Freiwilligkeit liegt also grundsätzlich im Ermessen des Ermittlungsrichters. Der weite Begriff des Gegenstands i.S.v. § 94 StPO erlaubt auch die Beschlagnahmefähigkeit nicht körperlicher Gegenstände. Daher sind auch Inhaltsdaten nach Abschluss des Telekommunikationsvorgangs von § 94 StPO Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Sie betrifft infolge der wirksamen Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch nur noch diesen; die insoweit beschränkte Nachprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG). 1

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Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet im Sinne des § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO. 7. Zu der Beanstandung, das Amtsgericht habe bei der Feststellung der schon länger als eine Sekunde andauernden Rotlichtphase nicht auf das Überfahren der Haltelinie abgestellt, bemerkt der Senat: 8. Zutreffend ist, dass für die Berechnung einer qualifizierten Rotlichtzeit von mehr als. Gemäß § 411 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 420 StPO erfolgen Erleichterungen der Beweisaufnahme, insbesondere hinsichtlich des Beweisantragsrechts und des Unmittelbarkeitsgrundsatzes. Darüber hinaus, und das ist entscheidend, kann durch Rücknahme des Einspruchs oder der Klage gemäß § 411 Abs. 3 S. 1 StPO Einfluss auf den Verfahrensgang genommen werden. Hierbei ist es von erheblicher.

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Karlsruher Kommentar StPO § 79 [Sachverständigeneid] Senge in Karlsruher Kommentar StPO | StPO § 79 Rn. 1-8 | 5. Auflage 200 In Deutschland ist die Grundlage für den Strafprozess (auch Strafverfahren genannt) die Strafprozessordnung (StPO); sie ist keine Verordnung, sondern ein förmliches Gesetz, das im 19. Jahrhundert geschaffen wurde. Die StPO hat mehr als 400 Paragraphen. Der Strafprozess läuft nach bestimmten Grundsätzen (Prozessmaximen) ab, unter anderem nach dem Legalitätsprinzip und der Offizialmaxime StPO-Fallrepetitorium von Dr. Bernhard Wankel, Ingrid Demmel, Dr. Michael Hammer 4., neu bearbeitete Auflage StPO-Fallrepetitorium - Wankel / Demmel / Hammer ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung: Strafverfahrensrecht - Strafrecht - Assessorexamen Verlag C. H. Beck München 2010 Verlag C. H. Beck in Internet: www.beck.de ISBN 978 3 8006 4042 3 Inhaltsverzeichnis: StPO.

Münchener Kommentar zur StPO. Band 3-1. Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Verfahren bei Strafbefehlen (§ 407 - § 412) § 407 Zulässigkeit § 408 Entscheidungsmöglichkeiten des Richters § 408a Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens § 408b Bestellung eines Verteidigers bei beantragter. Karlsruher Kommentar StPO § 79 Vereidigung des Sachverständigen Hadamitzky in KK-StPO | StPO § 79 Rn. 1-7 | 8. Auflage 201 Aufl., § 79 Rn. 10). Hinsichtlich solcher Befundtatsachen gilt § 252 StPO nicht (BGHSt 11, 97, 99; Meyer-Goßner, StPO, § 252 Rn. 10). Der Sachverständige S. wurde ausweislich der Urteilsgründe allein sachverständig zu den von ihm gefertigten Lichtbildern im Sinne von Befundtatsachen angehört. Eine zeugenschaftliche Vernehmung des Sachverständigen insbesondere zu möglichen Angaben der.

Die gerichtliche Einstellung (§ 153 Abs. 2 StPO) hingegen führt zu einem beschränkten Klageverbrauch. Ansonsten kann noch eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO gegen Auflagen und Weisungen erreicht werden, sofern die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Für diese Form der Einstellung bedarf es jedoch eines hinreichenden Tatverdachts gegen den Beschuldigten. Strukturell muss. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers wendete. Zwar greifen diese Maßnahmen in das verfassungsrechtlich gewährleistete Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG ein. Die allgemeinen strafprozessualen Vorschriften der §§ 94 ff. StPO. → § 79 § 78 Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen § 78 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert. Der Richter hat, soweit ihm dies erforderlich erscheint, die Tätigkeit der Sachverständigen zu leiten. Text in der Fassung der Anlage 1 Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von. Teil: Das Verhältnis von § 127 Abs. 2 StPO zu den einzelnen Haftgründen 79 A. Überblick über die Änderungen des Untersuchungshaftrechts 79 B. Die Funktion des Merkmals Gefahr im Verzug 82 I. Sicherung der Festnahme selbst 82 II. Gleichsetzung der Gefahr im Verzug mit den Haftgründen 83 III. Sicherung der Vollziehung des erwarteten Haftbefehls 83 IV. Sicherung der Zwecke der. Andere Angebote 1,79 Fälle und Lösungen zur StPO: für die Ausbildung in der Bundespolizei. von Nils Neuwald und Elisabeth Rathmann | 28. November 2018. 4,7 von 5 Sternen 17. Kindle 21,99 € 21,99 € Sofort lieferbar. Broschiert 22,90 € 22,90 € Lieferung bis morgen, 16. Januar. GRATIS Versand durch Amazon. Nur noch 17 auf Lager (mehr ist unterwegs). Andere Angebote 17,91 € (24.

§ 79 Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 i.V.m. § 349 StPO beschlossen: Das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen wird im Rechtsfolgenausspruch - unter Verwerfung der Rechtsbeschwerde auf Kosten des Betroffenen im Übrigen - hinsichtlich der verhängten Geldbuße aufgehoben. Der Betroffene wird zu einer Geldbuße von 100 EURO verurteilt. Gründe: I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer. MüKoStPO/Eckstein, 1. Aufl. 2019, StPO § 411 Rn. 3-79. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 411; Gesamtes Wer §_79 StPO (F) (Vereidigung des Sachverständigen) (1) 1 Der Sachverständige kann nach dem Ermessen des Gerichts vereidigt werden. 2... (1). (2) a Der Eid ist nach Erstattung des Gutachtens zu leisten; b er geht dahin, daß der Sachverständige das Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstattet habe. (3) Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Rechtsbeschwerde durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG als unbegründet zu verwerfen. II. Das nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statthafte, nur noch den Rechtsfolgenausspruch betreffende Rechtsmittel erweist sich auf die Sachrüge hin (jedenfalls vorläufig) als begründet, weil die bisherigen Feststellungen.

Ganz anders wurde in 1950 verfahren. Im Rechtsvereinheitlichungsgesetz, förmlicher Name Gesetz zur Wiederstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950, wurde keine Neufassung verkündet, sondern die Änderung bestehender Gesetze, eben des GVG, der StPO, der ZPO aus dem Jahr 1877 § 78 StPO - Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen Der Richter hat, soweit ihm dies erforderlich erscheint, die Tätigkeit der Sachverständigen zu leiten. § 77 StPO § 79 StPO Die Begründungsfrist beträgt einen Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist, §§ 79 Abs. 3 OWiG, 345 Abs. 1 StPO. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Bei unverschuldeter Fristversäumnis ist aber ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich. Inhaltlich ist bei der Revisionsbegründung zu differenzieren zwischen der Sachrüge und der Verfahrensrüge. Eine Begründung der. § 79. Inländische Wertpapiere § 80. Messgeräte, Verpackungen und unverpackte Waren § 81. Schriften, Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und Darstellungen § 82. Weine § 83. Andere unter das Weingesetz fallende Erzeugnisse und Getränke § 84. Andere unter das Weingesetz fallende Stoffe und Gegenstände § 85. Branntwein und Branntweinerzeugnisse § 86. Brenn- oder.

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Gemäß § 79 Abs. 1 JGG ist gegen Jugendliche das Strafbefehlsverfahren (§§ 407 bis 412 StPO) unzulässig. Wenn bei einem Heranwachsenden Erwachsenenstrafrecht angewendet wird, kann zwar ein Strafbefehl erlassen werden, allerdings gemäß § 109 Abs. 3 JGG keine Freiheitsstrafe verhängt werden. Das beschleunigte Verfahren (§§ 417 bis 420 StPO) darf nur gegen Heranwachsende durchgeführt. Der Amtsermittlungsgrundsatz (auch Untersuchungsgrundsatz, Inquisitionsmaxime, Amtsermittlungspflicht, Amtsaufklärungspflicht) besagt, dass ein Gericht oder eine Behörde verpflichtet ist, den Sachverhalt, der einer Entscheidung zugrunde gelegt werden soll, von Amts wegen, d. h. ohne Antrag eines Betroffenen oder unabhängig davon, zu untersuchen Die Rügebegründung genügt den nach § 79 Abs. 3 OWiG i. V. m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu stellenden Anforderungen. Insbesondere geht aus der Rügebegründung in Verbindung mit den Urteilsgründen, die der Senat aufgrund der zulässigen Sachrüge ergänzend heranzuziehen hat , hervor, dass der Betroffene der Verwertung der Videoaufnahmen in der Hauptverhandlung rechtzeitig widersprochen.

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Die StPO ist Teil des formellen Strafrechts, während das materielle Strafrecht vor allem im Strafgesetzbuch geregelt ist, und trat in der ersten Fassung am 1. Oktober 1879 als Teil der Reichsjustizgesetze in Kraft. Die Strafprozessordnung kommt nur bei repressiven Maßnahmen (Strafverfolgung) zur Anwendung. Bei präventiven Maßnahmen der Polizei gelten die jeweiligen Landesgesetze. März 1998 (BGBl I S. 610) ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar. Ausgestaltung, die durch Art. 2 dieses Gesetzes erfolgte, ist § 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO. Danach darf das in einer Wohnung nichtöffentlich gesprochene Wort eines Beschuldigten mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass er eine der in der Vorschrift.

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§ 79 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreic

Der Beschuldigte hat des Weiteren das Recht, gem. § 137 StPO in jeder Lage des Verfahrens einen Verteidiger zu wählen. Auch hierauf muss er bei seiner ersten Vernehmung hingewiesen werden, § 136 Abs. 1 S. 2 StPO.Sofern er keinen Verteidiger kennt, sind ihm entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihm ermöglichen, einen Verteidiger zu finden, § 136 Abs. 1 S. 3 und 4 StPO Die Einstellung nach § 153a StPO wird nicht als strafrechtliche Erkenntnis i.S.d. § 79 Abs. 1 BVerfGG angesehen. Durch die Einstellung nach § 153a StPO wird nämlich gerade nicht die schuldhafte Verletzung eines Strafgesetzes festgestellt; die Unschuldsvermutung wird also nicht widerlegt (BVerfG StV 96, 163; NJW 91, 1530). Die Einstellung. Der Sachverständige hat das Gutachten zu erstatten (§ 75 StPO, entsprechend § 161a I 2 für die Staatsanwaltschaft), in der Hauptverhandlung zu vertreten (§ 245 I 1), die ordnungsgemäße Erstattung im Ausnahmefall zu beeiden (§ 79) und seine Objektivität zu wahren (§ 74 I) 79. Verfahren bei der Beschlagnahme. Der Staatsanwalt prüft, welche Post- oder Telekommunikationsunternehmen als Adressaten einer Beschlagnahmeanordnung in Betracht kommen. Hierzu ist zunächst festzustellen, welche Unternehmen eine Lizenz für die Beförderung von Sendungen der zu beschlagnahmenden Art in dem betreffenden geographischen Bereich besitzen. Die Beschlagnahmeanordnung ist allen.

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Da für die StPO bereits das Zitiergebot gewahrt wurde, muss Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG bei der Regelung des PUAG nicht erneut beachtet werden, obwohl diese Regelung auch die Freiheit der Person beschränkt. Die Funktion des Zitiergebots, nämlich die Warnung des Gesetzgebers vor Grundrechtsbeeinträchtigungen, bleibt gewahrt, da mit der zweiten Regelung keine zusätzlichen Eingriffe verbunden sind A. Auswahl des Sachverständigen Rz. 1 Gemäß § 73 Abs. 2 StPO sollen grundsätzlich öffentlich bestellte Sachverständige ausgewählt werden. Wird der Sachverständige bereits im Ermittlungsverfahren bestellt, so muss die Staatsanwaltschaft Nr. 70 I RiStBV beachten. Danach ist dem Verteidiger Gelegenheit zu geben, vor. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die in Art. 13 Abs. 3 GG im Jahr 1998 vorgenommene Verfassungsänderung nicht ihrerseits verfassungswidrig ist: Art.13 Abs. 3 GG ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar. Demgegenüber ist ein erheblicher Teil der Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) zur Durchführung der akustischen.

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StPO), Telefonüberwachungen (§ 100a StPO), Einsatz technischer Mittel (§ 100h Abs. 1 StPO, z.B. durch die Verwendung von Peilsendern, Nachtsichtgeräten, GPS-Geräten, etc.), die Verwendung von IMSI Catchern, mittels derer die verwendeten Mobilfunkgeräte, die Kartennummer sowie der Standort des Mobiltelefons ermittelt werden können (§ 100i Abs. 1 Nr. 1 StPO), der Einsatz sog. verdeckter. Der bewährte StPO-Kommentar für die Praxis Begründet von Dr. Th. Kleinknecht, Dr. H. Müller und Dr. L. Reitberger.. Was nur wenige Kommentare zur Strafprozessordnung (StPO) schaffen, das gelingt diesem Werk: Es erläutert die StPO so, dass Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte praxisnah erfahren, wie sie in ganz konkreten Verfahrenssituationen am besten vorgehen, um die hohen, aber.

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gemäß § 362 Nr. 4 StPO 79 ее) Umfang der Begründetheitsprüfung bei der Wiederaufnahme gemäß § 359 Nr. 5 StPO 79 b. Berechtigung zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen 80 3. Wirkung des Beschlusses 81 a. Suspensivtheorie 82 b. Aufhebungstheorie 83 c. Die Ansicht der Rechtsprechung 84 aa) Das Reichsgericht 84 bb) Der Bundesgerichtshof 84 d. Stellungnahme 85 III. Die erneute. DIE STAATSANWALTLICHE ASSESSORKLAUSUR Anklage und Einstellung 2017 Dr. Rolf Krüger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Rainer Kock Staatsanwal Zwar hat der Betroffene die gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 345 Abs. 1 StPO einen Monat betragende Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge und deren Begründung versäumt, da diese Frist gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 345 Abs. 1 Satz 2 StPO mit der am 9. Dezember 2008 erfolgten Zustellung des Urteils an den Verteidiger des Betroffenen begann und bis zum Ablauf des 9. Januar. zu 79 StPO 79 Abs.1 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.08.04 durch Art.2 Nr.5 des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198) zu 81a StPO B. § 53 StPO 79 I. Besondere berufliche Qualifikation bei § 53 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StPO 79 1. Bedeutung von Standesvertretungen 80 2. Einheitlichkeit des Berufsbildes 82 3. Ergebnis 83 II Berufliche Qualifikation bei § 53 Abs. 1 Nr. 3 a und b StPO 83 III. Übertragung auf § 53 a StPO 84 IV. Keine Übertragung auf § 53 Abs. 1 Nr. 4 und 5 StPO 84 C. § 54 StPO 85 D. § 55 Abs. 1 Alt. 2 StPO. Strafprozessordnung: StPO - Joecks / Radtke / Hohmann / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Strafverfahrensrecht - Strafrecht Verlag Franz Vahlen München 2011 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 3602 0 Inhaltsverzeichnis: Strafprozessordnung: StPO - Joecks / Radtke / Hohmann / et al

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